Mit dem 20. September 2019 hat der Bundesrat dem „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“ zugestimmt. Dies bedeutet in erster Linie eine Erleichterung bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Der Schwellenwert für die Bestellung wurde von 10 Personen auf 20 Personen erhöht.
Versicherungsfälle sind nicht selten Anlass für Ärger. Für den SHK-Betrieb zunehmend problematisch ist die Behebung von Schäden, die der Kunde von seiner Gebäudeversicherung ersetzt bekommen will. Insbesondere wenn es dabei um Leitungswasserschäden geht, scheinen Schwierigkeiten vorprogrammiert.
Gesetzliche Urlaubsansprüche unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 20. Dezember 2022 (9 AZR 266/20), zum Beginn der Verjährungsfrist. Danach beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber über den konkreten Urlaubsanspruch und dessen Verfall informiert hat. Arbeitgeber müssen also handeln, um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen. Die Urlaubsansprüche verfallen – so das Bundesarbeitsgericht - nicht automatisch am Ende des Kalenderjahres oder zum Ende eines vereinbarten Übertragungszeitraums.
Die VOB Teil B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) enthält die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen. Diese Bestimmungen regeln – teilweise abweichend von den Vorschriften des BGB - die Rechte und Pflichten von Auftraggebern und Auftragnehmern während der Bauausführung.
Die steigenden Baustoffpreise halten momentan alle in Atem: Die Lieferanten und Händler, die Unternehmer und ihre Kunden. In Teil 1 haben wir uns mit den Möglichkeiten vor Vertragsschluss beschäftigt. Hier zeigen wir Ihnen, ob und unter welchen Umständen Sie bei bereits laufenden VOB-Verträgen die Kosten an die Kunden weitergeben können.
Im Vertragsrecht gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“. Die Verträge sind geschlossen und ohne vertragliche Anpassungsklausel sind die Vertragspreise bei gleichbleibender Leistung in der Regel nicht veränderbar. Hoffnung schöpfen viele aus dem gesetzlichen Preisanpassungsanspruch des § 313 Abs. 1 BGB.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. April 2021 (Az.: 42 Ca 16289/20) entschieden: Ein Attest vom Online-Dienst „www.au-schein.de“ ohne vorherige ärztliche Untersuchung reicht nicht, um die Arbeitsunfähigkeit zu beweisen. Damit besteht auf dieser Grundlage kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund erforderlich. Allerdings sind besondere Kündigungsschutzbestimmungen, insbesondere das Kündigungsschutzgesetz, zu beachten, nach welchem ein Kündigungsgrund auch für die ordentliche Kündigung gefordert wird.
Was technische Regelwerke vorgeben, das entspricht noch lange nicht der gelebten bzw. bewährten Praxis. Aus Sicht des SHK-Handwerks ist die VDI 6023 ein Paradebeispiel für diese Diskrepanz. Felicitas Flossdorf, unsere Rechtsanwältin und Trinkwasserhygienespezialistin, bezieht in ihrem neuesten Fachartikel „Anerkannt, oder doch nicht?“ hierzu klar Stellung.